Politiker-Qualitäts-Check (PQC)
Den gläsernen Bürger kennt man ja.
Der PQC ist eine Arbeitsvorlage für Transparenz in der Politik.
Arbeitsvorlage 21.12.2011
für eine Gesetzesinitiative
zur Qualitätskontrolle der politischen Stellvertreter:
der Politiker-Qualitäts-Check - der PQC
Dieser Vorschlag setzt an einer ideologiefreien, Demokratie fördernden Qualitätskontrolle an:
dem Realisieren der viel beschworenen Transparenz.
Aus der Sicht und dem Informationsstand eines "Wahlbürgers":
...geht es um die allgemeine Unzufriedenheit mit den PolitikernAngesichts der folgenschweren Konsequenzen ihrer Entscheidungen ist eine Qualitätskontrolle
der Politiker längst - im wahrsten Sinne des Wortes - notwendig.
Jeder kennt das: Egal in welchem Bereich des Lebens, es stellt sich die Frage:
Wie grundsätzlich muss ich eine notwendige Veränderung Vordenken, um nicht Gefahr zu laufen,
nur die Symptome zu behandeln oder folgenschwere "Nebenwirkungen" zu produzieren?
Konflikt - bzw. Interessenausgleichs-Strategien werden im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt
der Wirtschaftlichkeit und als "Klientel-Politik" für die politisch Einflussreichen entwickelt
und realisiert.
Der "soziale Frieden" wird der Diktatur des Geldes geopfert.
Dem Bürger bleibt nur die Wahl Störfaktor oder nützlicher Idiot politischer Strategien zu sein.
Es hat im politischen Alltag, im Vergleich zum technischen Fortschritt,
keine wesentliche Entwicklung stattgefunden.
Die Politiker lösen keine Probleme, sie versuchen sie meist nur "los zu werden"!
Im Gegensatz zu ihrem gesetzlichen Auftrag zeigen die Parteien kein Interesse daran,
die Entscheidungsfähigkeit (soziale Kompetenz) der Bevölkerung durch korrekte
Informationen zu fördern.
Problematisch ist auch die offensichtliche Überforderung der politischen Stellvertreter
durch die zu verarbeitende Menge der Informationen.
Besonders deutlich wird dies im EU-Parlament.
Die häufig schlechten Argumentationen der Politiker verschleiern vor der Öffentlichkeit
das eigene Versagen oder die wahren Beweggründe bestimmter Entscheidungen
(Der Pressesprechertrick)
Ein deutliches Demokratiedefizit sind die einseitige, Interessen gesteuerte Zusammenarbeit
von Politikern mit Lobbyisten, vornehmlich aus der Wirtschaft (Stichwort: Leihbeamte),
oder das Einsetzen von sog. Expertengremien und Kommissionen (Hartz, Rührup, etc.).
Die ursprünglich zur Wissensaufbereitung installierte Ministerialbürokratie wurde im Laufe der
Jahrzehnte ein Spielball der Politik und Interessen orientiert "eingeschläfert" und besitzt oft nicht
mehr die nötige Sachkompetenz.
Eine Auswirkung ist die immer schlechtere Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen
(siehe: "kassieren" von Gesetzen durch die Gerichte).
Es gilt im Großen und Ganzen:
"wes Brot ich ess` des Lied ich sing!“.
Oft gilt nur purer Machterhalt - auf allen Ebenen der Parteistrukturen.
Das wirkt sich maßgeblich,
und entgegen des Demokratiegebots,
auf alle wesentlichen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus.
Deshalb ist es nötig den Stellvertretern,
das Verschweigen, Lügen und „nicht Stellung nehmen wollen“ schwerer oder gleich unmöglich zu machen!
Die Schutzformel: "der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet" ist aufgrund der schlechten Leistungen und dem dadurch entstandenem Schaden
nicht mehr tragbar! (Amtseid)
Wie kriege ich raus, wer für mich ein guter Stellvertreter ist?
Folgende Frage stellt sich:
Wie erkenne ich die Qualität der Arbeit meines politischen Stellvertreters?
- an dem, was er vorgibt erreichen zu wollen?
- an der Behauptung: „dicke Bretter zu bohren“? aber: wo und wie bohrt er denn?
- ob er überhaupt bohrt oder nur "abnickt"?
- ob er überfordert ist und es sich nicht traut, das zuzugeben?
- ob er nur Mehrheitsbeschaffer ist?
- oder ob er nur ein "Produkt" von Ämter- oder Versorgungspatronage ist?
All das kann ich bisher nicht erkennen, denn der wesentliche Teil der Arbeit passiert in schwer
zugänglich Räumen, in Hinterzimmern, bei Kamingesprächen oder in "nicht öffentlichen Sitzungen" also "hinter verschlossenen Türen"!
Das Ergebnis für die Bevölkerung ist eine indirekte Information, die wiederum weitreichende Spielräume für Interpretationen und Widerrufe für Politiker und Medien eröffnet.
Bis heute können mir die Politiker jeden Scheiß darüber erzählen, warum angeblich das "Eine" oder "Andere" nicht zu realisieren war.
Die Palette der Ausreden ist breit und wird stetig weiterentwickelt.
Die wirklichen Gründe werden aus Gruppeninteressen, Partei- oder Staatsraison, wenn überhaupt, erst Jahrzehnte später deutlich.
Folgerung:
Um die Fähigkeit eines Politikers einschätzen zu können reicht es also nicht, sein "Produkt"
zu bewerten.
Es ist nötig, den Entscheidungsfindungsprozess nachvollziehen zu können.
Ich muss den Politiker also bei der Arbeit zusehen/zuhören können,
und das nicht nur bei den Schauveranstaltungen wie in Bundestagsdebatten oder in Fernseh-Talks!
Forderungen zur Demokratisierung
des Stellvertreter-Staates
1. Forderung:
Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder in sog. Mauschelgremien!
Nur die im Vollprotokoll (Audio/Video/Schrift) dokumentierten Argumente und Ergebnisse
sollten als Entscheidungsgrundlage zur weiteren Verwertung im politischem "Geschäftsprozess"
gelten (Gesetzesvorlagen, Ergänzungen, Durchführungsverordnungen, Richtlinienvorgaben,
Agendasetting,...etc.).
Wichtig:
es genügt, das die Stellvertreter im Bewusstsein handeln, das ein Entscheidungsprozess nachträglich in seinen Begründungen auch nachvollzogen werden könnte, damit sie nicht im Schutz ihrer Parallel-Gesellschaft zum "mauscheln" verleitet werden können.
Nur das Vollprotokoll
- kann eine Transparenz herstellen!
- macht deutlich, wer nur als stummer Mehrheitsbeschaffer in Ausschüssen und ähnlichen Gremien anwesend ist!
- verhindert unfaire Einflussnahme
z.B. durch Parteidisziplinierung, Fraktionszwang, Koalitionszwang, Verstrickungs- und Erpressungspotenzial durch sog. Herrschaftswissen, Versorgungs- und Ämterpatronage o.ä.!
Nicht zu unterschätzen ist auch die Möglichkeit der positiven Unterstützung des Stellvertreters!
Jeder Beobachter kann erkennen, warum sein Stellvertreter nicht so erfolgreich war,
und ob sein Stellvertreter bessere, wie auch immer geartete Unterstützung benötigt (sog. Coaching).
2. Forderung:
Nur namentliche Abstimmung bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen!
Dokumentiert wird dadurch auch die Anwesenheit des jeweiligen Stellvertreters -
archiviert und jederzeit für alle "natürlichen" Personen abrufbar!
Zum Downloaden und Weiterreichen:
PQC- Politiker-Qualitäts-Check
Ich freue mich über Feedback!
